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Uganda: Politisches Porträt

05.03.2024 - Artikel

Präsident Museveni regiert Uganda seit der Machtübernahme 1986 und wurde zuletzt am 14.01.2021 im Amt bestätigt. In der Zeit seiner Herrschaft haben sich Sicherheit, politische Stabilität und die wirtschaftliche Lage im Vergleich zur Zeit seiner Vorgänger deutlich verbessert. Große Herausforderungen bleiben Einschränkungen der politischen Grundrechte, die weit verbreitete Korruption und Misswirtschaft.

Uganda ist Hauptaufnahmeland von Flüchtlingen in Afrika. Die Streitkräfte sind angesehen und an Friedensmissionen in der Region beteiligt.

Eine unabhängige Justiz und in der Verfassung verankerte Grundrechte werden immer wieder durch politische Einflussnahme, Einschüchterung von Oppositionspolitikern und –politikerinnen, Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern sowie Journalistinnen und Journalisten, durch Diskriminierung von sexuellen Minderheiten und traditionelle patriarchale Strukturen konterkariert. Die Menschenrechtslage ist in vielen Bereichen prekär. Im Juli 2023 musste das 2005 eröffnete Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen in Uganda schließen, nachdem der Präsident dessen Mandat nicht mehr verlängerte.

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