Einstellung konsularischer Dienstleistungen für wehrpflichtige Ukrainer im Ausland

Frage

An das Auswärtige Amt oder eventuell an das BMI: Seit gestern können ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, also zwischen 18 und 60 Jahren, keine konsularische Dienstleistung mehr in der ukrainischen Botschaft in Anspruch nehmen, also weder einen Pass verlängern noch eine Vollmacht ausstellen lassen, gar nichts mehr. Eine rein praktische Frage für unsere Leser oder User, von denen es hier viele gibt: Was können diese ukrainischen Männer, die sich in Deutschland aufhalten, tun, wenn zum Beispiel ihr Pass abgelaufen ist und nicht mehr verlängert werden kann?

Wagner (AA)

Das ist ja eine hoheitliche Maßnahme der Ukraine, die ich jetzt von dieser Stelle aus für das Auswärtige Amt nicht kommentieren kann. Ich weiß nicht, ob das BMI dazu noch Ausführungen macht.

Zusatz

Ich habe auch nicht um einen Kommentar gebeten, sondern um einen Ratschlag für die ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter, die sich jetzt hier als Flüchtlinge aufhalten, die offiziell ausgereist sind und das auch durften.

Kall (BMI)

Ich kann Ihnen dazu aus dem Stand auch nicht mehr sagen. Wir können schauen, ob wir das nachreichen können. Ich würde es auch als konsularrechtliche Frage ansehen, die ja dann sozusagen auch allein in der Hand der ukrainischen Stellen liegt, wie die ukrainische Botschaft hier für ihre Staatsangehörigen da ist. Insofern weiß ich nicht, ob ich Ihnen dann dazu für das BMI etwas werde sagen können.

Was aus meiner Sicht ziemlich sicher ist, ist, dass sich das nicht auf den Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine auswirken wird, ganz gleich, ob es Frauen ‑ das ist ja der allergrößte Teil ‑ oder Männer sind, weil dieser Schutzstatus ja in der gesamten Europäischen Union unmittelbar aufgrund der Flucht vor dem russischen Angriffskrieg gilt. Darauf dürfte sich das nicht auswirken.

Zusatzfrage

Können zum Beispiel diese Leute bei einer Ausländerbehörde ein Ersatzdokument beantragen, wenn ihr Pass nicht mehr gültig ist?

Kall (BMI)

Das bringen wir gerne in Erfahrung. Wenn wir da etwas nachreichen können, tun wir das. Wie gesagt, das ist aus meiner Sicht erst einmal eine konsularische Frage, die die ukrainischen Stellen beantworten müssen.

Frage

Wie werden deutsche Behörden verfahren, wenn ein ukrainischer Mann wegen dieser Regelung notwendige Nachweise nicht erbringen kann?

Kall (BMI)

Bei dem, was Sie nachfragen, geht es um Landesbehörden, um die Ausländerbehörden der Länder, soweit ukrainische Geflüchtete mit den Behörden im Kontakt sind. Sie könnten sich dann hier zum Beispiel an den Berliner Senat wenden, um zu erfahren, wie damit umgegangen wird.

Nahostkonflikt

Frage

Herr Wagner, eine Frage zu Gaza: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk hat eine internationale Untersuchung bezüglich der Massengräber und der Zerstörung der zwei Krankenhäuser, wo Hunderte von Leichen gefunden worden sind ‑ unter ihnen auch Frauen und Kinder ‑, angeordnet. Wie steht die Bundesregierung dazu?

Im selben Kontext auch: Amnesty International Deutschland hat die deutsche Regierung kritisiert, weil sie zu den Kriegsverbrechen in Gaza schweigt, und ihr auch Doppelmoral vorgeworfen. Gibt es dazu eine Stellungnahme?

Wagner (AA)

Zu dem ersten Teil Ihrer Frage: Wir kennen die Medienberichte. Die sind erschütternd. Insofern muss das natürlich vollständig aufgeklärt werden.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Ehrlich gesagt tue ich mich schwer, das jetzt hier zu kommentieren. Sie kennen unsere Haltung zu dem Konflikt in Gaza; die haben wir hier hinlänglich immer wieder ausgeführt. Insofern möchte ich mich jetzt zu diesem spezifischen Vorwurf einer NGO nicht einlassen. Ich glaube, es ist sehr klar, wie die Bundesregierung zu dem Konflikt steht. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass es eine Freilassung der Geiseln durch die Hamas braucht und dass es eine Einstellung des Terrors durch die Hamas gegen Israel braucht, dass gleichzeitig aber eben auch die humanitäre Lage in Gaza höchst dramatisch ist und dringend verbessert werden muss. Da steht natürlich erst einmal vor allen Dingen die israelische Regierung in der Pflicht.

Zusatzfrage

Unterstützen Sie eine internationale Untersuchung oder eine Untersuchung, die die israelische Regierung machen sollte?

Wagner (AA)

Na ja, das muss aufgeklärt werden. Natürlich sind da auch israelische Stellen, die ja in Gaza agieren und dort eine Militäroperation durchführen, mit in der Pflicht.

Frage

Der Kollege hat ja schon die Stellungnahme von Amnesty International angesprochen. Egal, ob man mit Diplomaten oder Journalisten aus Nahost spricht, und egal, welcher politischen Couleur sie sind: Alle berichten von einem wirklich erdrutschartigen Verlust an Glaubwürdigkeit der deutschen Diplomatie in der Region aufgrund der sehr einseitigen Haltung der Bundesregierung in dieser Causa. Es gibt auch Berichte, dass sehr bekannte, eigentlich prowestliche Menschenrechtsaktivisten etwa den Kontakt mit der deutschen Botschaft in Kairo abgebrochen haben. Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren: Könnten Sie einmal kurz skizzieren, was Sie dazu an Drahtinformationen aus den Botschaften in Nahost bekommen? Bestätigt sich auch aus Ihrer Sicht dieser dramatische Ansehensverlust der deutschen Diplomatie in Nahost?

Wagner (AA)

Ich würde mir da Ihre Analyse und Ihre Sichtweise keinesfalls zu eigen machen. Es ist doch vollkommen klar, dass der Konflikt in Gaza hochgradig polarisiert und dass auch sehr emotional aus unterschiedlichen Ecken darauf geschaut wird. Aber wenn ich die Gespräche wahrnehme, die wir mit unseren Partnern ‑ vor allen Dingen auch arabischen Partnern ‑ in der Region führen, dann nehme ich da einen sehr engen Austausch und ein enges Vertrauensverhältnis wahr. Wir tun ja wirklich fast Tag und Nacht, hätte ich jetzt beinahe gesagt, aber intensiv im Grunde jeden Tag alles dafür, dass wir zum einen, wie ich eben schon geschildert habe, das Leid in Gaza lindern, zum anderen aber auch die Perspektive auf eine politische Lösung dieses Konfliktes offenhalten und wieder zu der Perspektive einer Zweistaatenlösung hinkommen. Da sind natürlich unsere Kontakte zu essenziellen Partnern in der Region und vor allen Dingen auch den arabischen Nachbarn Israels ganz wichtig. Ich nehme da einen sehr engen und vertrauensvollen Austausch wahr. Ich kann hier jetzt natürlich nur für das Auswärtige Amt und für die Außenministerin sprechen.

Zusatzfrage

Das habe jetzt nicht nur ich gesagt, sondern es gab ja sogar entsprechende Berichte in der Tagesschau. Aber das heißt, wenn ich Sie richtig verstehe, sind diese Berichte, dass zahlreiche langjährige Partner sowohl deutscher Auslandsstiftungen als auch des Auswärtigen Amtes selbst massiv den Kontakt abgebrochen haben, so nicht richtig?

Wagner (AA)

Sie haben mich nach unseren diplomatischen Kontakten in der Region gefragt. Dazu kann ich nur berichten, dass diese gut und vertrauensvoll sind und wir in einem ständigen Gespräch und einer ständigen Reisediplomatie sind, um die Ziele zu erreichen, die wir uns in unserer Außenpolitik setzen. Es ist aber, wie ich gesagt habe, auch so, dass auf diesen Konflikt sehr emotional geschaut wird. Dazu braucht man manchmal nur in diesen Saal zu schauen, aber auch auf die Diskussion in der deutschen Gesellschaft ‑ und das ist ja auch normal. Das ist ja ein Konflikt, den sich in dieser Form niemand gewünscht hat, der von einem brutalen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober mit über tausend Toten in Israel ausging und der mittlerweile in Gaza eine Situation herbeigeführt hat, in der schon viel zu viele Menschen ums Leben gekommen sind und das Leid und der Hunger enorm sind. Dass das Emotionen hervorruft und dass emotional darauf geschaut wird, ist doch vollkommen normal.

Frage

Herr Wagner, ich möchte die Frage des Kollegen noch einmal aufgreifen. Unabhängig von den diplomatischen Kontakten, die Sie haben und auch haben müssen: Sehen Sie jetzt als Nachwirkung des Gaza-Krieges, dass die Beziehungen mit der arabischen Welt beschädigt sind?

Wagner (AA)

Wir werben in der Region, aber auch darüber hinaus immer wieder dafür, dass man diesen Konflikt in seiner ganzen Komplexität sieht und sich nicht sozusagen auf einfache Antworten verlässt; denn dieser Konflikt ist einfach komplex. Es war uns über die letzten Monate ein Anliegen, immer wieder deutlich zu machen, dass man Leid nicht nur einseitig sieht, sondern dass man sowohl das Leid in Gaza als eben auch das Leid sieht, das die Geschehnisse des 7. Oktobers über Israel gebracht haben. Für diese differenzierte Sichtweise werben wir. Dass das in einer emotional geführten Debatte um einen Nahostkonflikt, der ja auch schon lange andauert, nicht immer einfach ist, ist vollkommen klar. Dem dienen unsere diplomatischen Bemühungen. Aber noch einmal: Ich kann in unseren Kontakten auf Regierungsebene und auf Ebene der Außenministerin keinen Vertrauensverlust zu unseren arabischen Partnern in der Region feststellen.

Frage

Um es ein bisschen konkreter zu machen: Beispielsweise war Deutschland über Jahrzehnte bei entsprechenden Verhandlungen ein zentraler Vermittler zwischen Hisbollah und Israel. Man hört zum Beispiel auch aus dem außenpolitischen diplomatischen Kontext, dass das gegessen ist, dass es eigentlich kaum noch Partner in Nahost gibt, die Deutschland in diesem Kontext eine Vermittlerrolle zuschreiben. Können Sie das kurz kommentieren?

Wagner (AA)

Ich weiß nicht, wer Ihre Quellen sind. Ich kann nur darüber berichten, was wir tun. Sie wissen, dass die Außenministerin nunmehr achtmal in der Region war und dass wir ständig mit unseren Partnern in der Region in Kontakt sind. Sie war ja auch im Libanon. Diese Gespräche führen wir fort. Ich werbe noch einmal dafür: Es ist ja nicht so, dass Außenpolitik ein Zauberstab ist. Wir würden uns auch wünschen, dass dieser Konflikt morgen vorbei ist. Aber das ist eben nicht so einfach. Es ist komplex. Das hält uns aber nicht davon ab, uns für unsere außenpolitischen Ziele einzusetzen. Die habe ich ja eben schon hier skizziert.

Zusatzfrage

Noch einmal: Ich würde es ganz gerne ein bisschen konkreter fassen. Können Sie mir ein Land in Nahost nennen, das Deutschland noch eine Vermittlerrolle in dem Konfliktgeschehen in Nahost zuschreibt?

Wagner (AA)

Ich liefere Ihnen gerne all die Reiseziele der letzten Monate nach und sage, wo wir überall gewesen sind. Wir sind mit allen Regierungen in der Region ‑ mir fällt es jetzt wirklich schwer, da irgendeine zu identifizieren, mit der wir derzeit nicht in Kontakt sind ‑ in einem vertrauensvollen, intensiven, engen Austausch. Alle unsere Bemühungen dienen dem Ziel, die Geiseln aus den Händen der Hamas freizubekommen, das Leid in Gaza zu beenden und in einen politischen Prozess zu kommen, der in einer Zweistaatenlösung endet, denn nur so werden wir diesen Konflikt nachhaltig lösen.

Risiko erhöhter chinesischer und russischer Spionageaktivitäten in Deutschland

Frage

Wie bewertet der Bundeskanzler den Spionagevorwurf gegen einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für Europa Krah, der nun in Untersuchungshaft sitzt?

Büchner (Breg)

Sehr allgemein kann ich dazu sagen: Das sind natürlich besorgniserregende Nachrichten, die da kommen. Aber es ist gut, dass die Ermittlungsbehörden das Thema ernst nehmen. Dort ist es jetzt auch in guten Händen.

Zusatzfrage

Vielleicht anschließend noch eine Frage an Herrn Kall: Inwiefern sehen Sie eine erhöhte Spionagegefahr aus China und Russland?

Kall (BMI)

Das sind große Fragen, die Sie da stellen. Ich würde das auch differenzieren wollen. Wir sehen ein ganz erhebliches Spionagerisiko aus China. Wir haben jetzt mehrfach erfolgreiche Zugriffe gehabt, um solche Spionageaktivitäten zu unterbinden, zum einen die drei Festnahmen am Montag, die einen Fall der Wirtschafts- und Industriespionage, aber auch den Bereich der Rüstungsgüter ‑ den sogenannten Dual-Use ‑ betrafen. Sie sind insofern sehr ernst zu nehmen.

Dieses Szenario haben die Sicherheitsbehörden, insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz und die dortige Spionageabwehr, immer gesehen. Vor genau solch einem Szenario wurde auch wiederholt gewarnt. Die Stimmen von Herrn Haldenwang am Montag und der Bundesinnenministerin haben Sie dazu natürlich auch vernommen. Für diese Gefahren werden die Unternehmen gerade in dem Bereich, aber auch Wissenschaftseinrichtungen ‑ überall, wo Know-how und Innovationen bestehen und entwickelt werden ‑ gezielt sensibilisiert, weil es da ein ganz erhebliches Risiko gibt.

Der Fall gestern des Abgeordnetenmitarbeiters im Europäischen Parlament betrifft mutmaßliche Spionage aus dem Europäischen Parlament heraus, die also sozusagen demokratische Vorgänge in der Europäischen Union und gleichzeitig die mögliche Ausspähung von Oppositionellen in Europa unmittelbar berührt. Insofern ist der Fall anders gelagert, aber er zeigt auch das ganz erhebliche Risiko von Spionage und Einflussnahmeversuchen Chinas in der Europäischen Union und in Deutschland. Gleichzeitig zeigt es die Wachsamkeit unserer Sicherheitsbehörden, dass sie so etwas nicht zulassen und eingreifen, sobald es entsprechende Beweistatsachen gibt, die dann auch ein rechtsstaatliches Strafverfahren in Deutschland und entsprechende Maßnahmen ermöglichen.

Zum ersten Teil, China: Über russische hybride Bedrohungen, Spionage, mögliche Sabotagepläne, Cyberbedrohungen haben wir hier ja wiederholt gesprochen, gerade auch in der letzten Woche, als diese möglichen Sabotagepläne aufgedeckt wurden, die ja auch entsprechende Konsequenzen in Form von Haftbefehlen hatten.

Da haben wir insofern eine neue Dimension gesehen, als es um physische Angriffsrisiken und Anschlagsrisiken auch auf militärische Infrastruktur ging, die unsere deutsche militärische Unterstützung für die Ukraine unterminieren und verhindern sollen. Das war sicherlich das Ziel dieser russischen hybriden Bedrohungen, die aber auch aufgedeckt und unterbunden werden konnten. Auch das war ein Erfolg der Spionageabwehr, der an der Stelle gelungen ist.

Frage

Wie Herr Kall eben erläuterte, gab es in letzter Zeit mehrere Festnahmen im Zusammenhang mit dem Verdacht der Spionage zugunsten Chinas und Russlands. Wird Deutschland anstreben, diese Menschen, sollten sie für schuldig befunden werden, gegen politische Gefangene in den jeweiligen Ländern einzutauschen?

Wagner (AA)

Wir sind ein Rechtsstaat. Insofern liegt es jetzt in der Hand der Ermittlungsbehörden und der Justizbehörden, in diesen Fällen erst einmal zu ermitteln und dann Urteile zu fällen.

Mögliche Einbringung einer Resolution in die UN-Vollversammlung bezüglich des Massakers in Srebrenica 1995

Frage

Herr Wagner, Deutschland plant, im Mai zusammen mit Ruanda bei der UN-Vollversammlung eine Resolution mit dem Ziel einzubringen, das Massaker in Srebrenica auf offizieller UN-Ebene als Genozid zu werten, verbunden mit der Forderung, den 11. Juli zum Internationalen Tag der Reflexion und des Gedenkens an den Völkermord in Srebrenica 1995 zu erklären.

Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren: Können Sie mir kurz darlegen, wieso die Bundesregierung sagt, sie sehe die Tötung von rund 8000 Männern und Jungen im wehrfähigen Alter zweifelsfrei als Genozid an, wenn in Bezug auf die Tötung von 10 000 Frauen und 14 000 Kindern in Gaza allein schon der Vorwurf des Völkermordes von der Bundesregierung ‑ um den Regierungssprecher zu zitieren ‑ als jeder Grundlage entbehrend bewertet wird? Könnten Sie mir das kurz darlegen?

Wagner (AA)

Erst einmal zu Ihrer Frage: Ich möchte nicht ausschließen, dass ich auch von Ihnen noch Sachen lernen kann, aber ich müsste zu dieser Initiative in den UN noch einmal nachhören. Das sagt mir jetzt erst einmal nichts, was nicht heißt, dass das nicht der Fall ist. Aber dazu würden wir uns noch einmal melden.

Völkermord ist völkerrechtlich sehr eindeutig definiert. Ich will ich hier nicht in ein juristisches Proseminar verfallen, aber es gibt da schon einen klaren Unterschied. Vor allen Dingen ist das Absichtselement ein ganz wichtiges, also das Element, absichtsvoll eine ganze Bevölkerungsgruppe auszulöschen. Insofern kann ich es, denke ich, dabei belassen. Ich würde die beiden Dinge nicht miteinander vergleichen.

Zusatzfrage

Aus Israel gibt es zahlreiche kritische Stimmen zur Einbringung dieser Resolution. So erklärte etwa der Leiter des ‑ ‑ ‑

Vorsitzende Welty

Wir hatten den Komplex Nahost eigentlich für heute abgeschlossen.

Zusatzfrage

Ja. Es geht um die besagte Resolution, von der Herr Wagner angeblich nichts weiß.

Jedenfalls erklärte unter anderem der Leiter des Simon Wiesenthal Center in Jerusalem, Efraim Zuroff, dass die in der Resolution verwendete Begründung für den Genozid sehr leicht auf Israels Vorgehen in Gaza angewandt werden könne und er deswegen davor warne, diese Resolution einzubringen.

Mich würde interessieren ‑ das können Sie gern in der Nachreichung machen, wenn Sie festgestellt haben, dass es diese Resolution mit Deutschland als Einbringer gibt ‑, wie die Bundesregierung diese kritischen Stimmen aus Israel bewertet, auch eingedenk der Tatsache, dass Deutschland gerade selbst eine Klage vor dem IGH wegen Beihilfe zum Völkermord am Hals hat.

Wagner (AA)

Zur Klage von Nicaragua vor dem IGH haben wir uns hier schon vollumfänglich eingelassen. Wir weisen das natürlich in der Substanz zurück und haben das auch vor dem Gericht getan. Ich verweise Sie dazu auch auf unsere Einreichung vor Gericht, die Sie bei uns auf der Homepage finden.

Wenn es zu dem anderen Sachverhalt etwas nachzureichen gibt, würde ich Ihnen das nachreichen.

Zuruf

Mit Sicherheit wird es dazu etwas nachzureichen geben!

Proteste von Studierenden in den USA im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt

Frage Sun

Ich denke, das Thema ist für Herrn Wagner und wahrscheinlich auch für Herrn Büchner. Wir sehen, dass an US-Eliteuniversitäten große Proteste gegen den Gazakrieg ausbrechen und dass sehr viele verhaftet werden. Wie bewerten Sie die Situation, und was ist die Haltung der deutschen Regierung und des Auswärtigen Amtes?

Büchner (Breg)

Ich habe, ehrlich gesagt, keinen Anlass, Vorgänge in anderen Staaten zu bewerten. Ich hoffe, ich habe Ihre Frage akustisch richtig verstanden habe. Ich bin mir nicht sicher.

Wagner (AA)

Ich bin mir auch nicht sicher, in welche Stoßrichtung Sie zielen. Aber ich denke, es gilt das, was ich vorhin schon gegenüber Ihrem Kollegen ausgeführt habe. Natürlich polarisiert und emotionalisiert dieser Konflikt sehr stark. Gott sei Dank, leben wir in einer offenen und freien Gesellschaft, in der man seine Meinung äußern und kundtun kann. Das gilt für die USA, das gilt auch für Deutschland. Diese Debatten werden offen geführt. In anderen Teilen der Welt ist das in der Form nicht möglich.

Zusatzfrage

Verurteilen Sie deswegen die Verhaftungen von Studenten der US-Eliteuniversität durch die Polizei?

Wagner (AA)

Ich weiß nicht, auf welche Berichte Sie sich beziehen. Sie liegen mir nicht vor. Insofern kann ich sie hier nicht kommentieren.